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   SG Bremen, 30.01.2001 - S 13 AL 132/00   

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https://dejure.org/2001,52508
SG Bremen, 30.01.2001 - S 13 AL 132/00 (https://dejure.org/2001,52508)
SG Bremen, Entscheidung vom 30.01.2001 - S 13 AL 132/00 (https://dejure.org/2001,52508)
SG Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - S 13 AL 132/00 (https://dejure.org/2001,52508)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Diese systematische Auslegung werde gerade auch den Hinweisen des BVerfG im Urteil vom 23. Januar 1990 auf die besondere Verantwortung des Arbeitgebers gerecht; denn durch die verzögerte Auszahlung der Rente gemäß § 99 SGB VI werde der Staat begünstigt, was nicht zu Lasten des an diesem Vorgang prinzipiell unbeteiligten Arbeitgebers gehen könne (Hinweis auf Sozialgericht Bremen, Urteil vom 30. Januar 2001, S 13 AL 132/00).

    Für eine andere Auslegung des § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG sprechen auch nicht die weiteren von der Revision angeführten Argumente, die im Wesentlichen den Entscheidungen des SG Bremen vom 30. Januar 2001, S 13 AL 123/00 und S 13 AL 132/00, und im Anschluss daran dem Aufsatz von Lunk (NZA 2001, 648 ff) folgen.

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